Harald Pohle, Mitglied des Landtags Brandenburg

Gerichtstage in der Prignitz

4.5.2021

Auswärtige Gerichtstage bieten die Möglichkeit, Verhandlungen auch andernorts als am eigentlichen Gerichtssitz abzuhalten. Damit wird die Präsenz der Gerichte in der Fläche erhöht und deren Bürgernähe gestärkt.

Im Zuge der momentan im Landtag debattierten Reform zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke und durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sollen solche Gerichtstage auch in Perleberg eingeführt werden. Ich finde es richtig und wichtig, dass die Prignitzerinnen und Prignitzer somit kürzere Wege haben werden, um ihre arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zu regeln. Denn mit den Gerichtstagen gehen auch Rechtsantragsstellen einher, bei denen es möglich ist, alle verfahrensrelevanten Handlungen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber vorzunehmen. Dafür habe ich mich in den Diskussionen zur geplanten Reform auch stets eingesetzt.

Die Gerichtstage müssen in der Praxis dann selbstverständlich in einer Form ausgestaltet werden, in der sie für die Beteiligten auch vernünftig nutzbar sind. Außerdem ist es wichtig, dass die Gerichtstage auch nach außen erkennbar werden. Der Gerichtstag eines Arbeitsgerichtes „vor der Haustür“ wird eventuelle Hemmschwellen abbauen, die lange Wege zu einem Arbeitsgericht mit sich bringen würden. Dafür muss man aber auch nach außen wahrnehmen können, dass in Perleberg ein Gerichtstag des Arbeitsgerichtes Neuruppin stattfindet.

Als Mitglied des Rechtsausschusses im Brandenburger Landtag freue ich mich, dass wir für die Eckpunkte des Reformvorhabens eine gute Einigung mit den Rechtspolitikern unserer Koalitionspartner gefunden haben. Unsere Ideen werden wir nun in den parlamentarischen Prozess einbringen.

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