Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlen-den Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hatte der Landtag Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.
„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, dass das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Harald Pohle (SPD).
Die Ausfälle bei den kommunalen Steuereinnahmen 2020 wurden auf 212,2 Millionen Euro geschätzt. Diese erwarteten Einnahmeausfälle werden zu 93,9 Prozent ausgeglichen. Das Land trägt 199,3 Millionen Euro und der Bund 93,0 Millionen Euro der wegfallenden Einnahmen. Viele Gemeinden erhielten im September 2020 Abschlagszahlungen. Jetzt im Dezember konnte die Höhe der finanziellen Unterstützung abschließend festgesetzt werden.
Die Gemeinde Karstädt wurde in diesem Jahr mit 192.176 Euro aus dem Kommunalen Rettungsschirm unterstützt. Die Gemeinde Plattenburg erhielt für ihre Steuerminder-einnahmen einen Ausgleich in Höhe von 325.953 Euro. Den Gemeinden des Amtes Lenzen-Elbtalaue wurden ihre Steuermindereinnahmen mit einer Finanzspritze vom Land in Höhe von insgesamt 84.427 Euro ausgeglichen. Die Gemeinden des Amtes Bad Wilsnack/Weisen wurden mit insgesamt 234.509 Euro unterstützt. Die Städte Perleberg und Wittenberge sowie die Gemeinde Gumtow hatten keine nennenswerten Steuerminder-einnahmen, die ausgeglichen werden mussten.
„Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Das Land Brandenburg hat das Leben in den Kommunen gestützt und dafür gesorgt, dass nichts dauerhaft geschlossen werden muss, was wir liebgewonnen haben. Für die Jahre 2021 und 2022 stehen nochmals 434 Millionen Euro für den kommunalen Rettungsschirm zur Verfügung. Das hat der Landtag in seiner letzten Sitzung beschlossen, worüber ich mich sehr freue“, so Landtagsabgeordneter Pohle.