Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie meine Website aufgerufen haben!
Ich werde Ihnen hier regelmäßig und aktuell Informationen über das politische Geschehen in meinen Aufgabenbereichen im Brandenburger Landtag berichten.
Meine Aufgaben als Abgeordneter des Landtages nehme ich häufig in Potsdam wahr im Landtagsplenum, in den Ausschüssen des Landtages, denen ich angehöre, in der SPD-Fraktion des Landtages und in einigen Arbeitskreisen. Das nimmt einen großen Teil meiner Zeit in Anspruch.
Ich werde aber darüber hinaus für Sie persönlich vor Ort sein und für Informationen, Gespräche und Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
Verfolgen Sie bitte im Terminkalender meine Aktivitäten.
Im Jahr 2022 hat das Land Brandenburg den ehemaligen Grenzstreifen an der Elbe zwischen Brandenburg und Niedersachsen zum Nationalen Naturmonument erklärt. Das "Grüne Band" ist ein bundesweites Projekt und bildet entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze das mit einer Gesamtlänge von 1.393 Kilometern das größte Biotopverbundsystem Deutschland.
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Von nun an ist der ehemalige Grenzturm für alle begehbar
29.3.2023
Jugend und Politik im Dialog
Im Rahmen des Landesschulprojektes dialogP konnte ich mit Schülerinnen und Schülern des Gottfried-Arnold-Gymnasiums in Perleberg ins Gespräch kommen. Für mich war es ein sehr wichtiger Austausch und eine tolle Erfahrung.
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24.3.2023
Meyenburger Erklärung – Wiederbelebung der Eisenbahnstrecke Meyenburg-Güstrow
Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Wiebke Papenbrock und Johannes Arlt haben viele Akteure aus der Prignitz die Meyenburger Erklärung unterzeichnet. So auch ich. Wir setzen uns darin für die Wiederbelegung der Strecke Meyenburg - Güstrow und die Zukunft der Regionalbahnlinien 73/74 ein. Dazu formulieren wir unsere Erwartungen an die Potenzialanalyse der Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
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26.1.2023
Überarbeitung des Landeswahlrechts
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Änderung landeswahlrechtlicher Vorschriften vorgelegt, der in unterschiedlichen Bereichen auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre reagiert. Als kommunalpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich mich dazu in der Plenarsitzung am 26.01. zu dem Entwurf geäußert.
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https://www.rbb-online.de/imparlament
17.11.2022
Enteignungspläne der Linken abgelehnt
Die Linksfraktion will verstärkt auf das Mittel der Enteignung zurückgreifen können, z.B. bei Problemen in Wohnraumversorgung. Wir lehnen das ab. Meine Rede zu diesem Thema ist hier nachzulesen:
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https://www.rbb-online.de/imparlament
21.9.2022
Abbestellung der RB 73/74 abgewendet
Gute Nachrichten für unsere Region. Heute haben die Infrastrukturminister der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern erklärt, eine Kosten-Nutzen-Untersuchung zu den Prignitzer Regionalbahnlinien RB73/74 und den angrenzenden Streckenabschnitten in Mecklenburg-Vorpommern in Richtung Güstrow durchzuführen. Die Abbestellung der Linien ist somit vorerst vom Tisch. weiterlesen
Gemeinsam mit vielen Akteuren vor Ort haben wir uns parteiübergreifend für den Erhalt der Strecken stark gemacht. Foto: Jean Boué
18.7.2022
"KIP Zusammenhalt" - Landesförderung für 71 Projekte zur Stärkung des Zusammenhalts in kleinen Gemeinden
Mit dem Landesprogramm zur Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts und für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung im Umfang von insgesamt 5 Mio. Euro werden bis 2024 landesweit innovative Projekte zur Stärkung des Zusammenhalts in kleinen Gemeinden und Ortsteilen bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern unterstützt.
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13.7.2022
70 Millionen Euro für Schulbau in Brandenburg – auch die Prignitz profitiert
Das Land Brandenburg fördert Investitionen in Schulen mit 70 Millionen Euro. Gefördert werden Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen bis hin zum umfassenden Neubau- oder Erweiterungsvorhaben von Schulgebäuden, Schulaußenanlagen, Schulsporthallen und Schulsportaußenanlagen.
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6.7.2022
Die LAGA kommt nach Wittenberge!
Wittenberge wird Ausrichterin der Landesgartenschau 2027. Das gab die Landesregierung heute bekannt. Ich freue mich außerordentlich über diese Entscheidung
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Bürgermeister Dr. Oliver Hermann bei der Vorstellung des Vorhabens.
22.6.2022
Neue Regelungen zur Kreisumlage und zur Mitverwaltung beschlossen
Mit einem heute vom Landtag beschlossenen Gesetz haben wir in zwei Punkten Neuregelungen vorgenommen, die für unsere Kommunen von Bedeutung sind: die nachträgliche Heilungsmöglichkeit der Festlegungen zur Kreisumlage sowie die Möglichkeit zur Anordnung einer Mitverwaltung. Hier ist meine Rede zu lesen:
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https://www.rbb-online.de/imparlament
27.5.2022
Vom Todesstreifen zum Grünen Band
Seit 2008 werden zum Elbekirchentag an einem Elbeort die besondere Flusslandschaft, das Miteinander von Mensch und Natur, die Bewahrung der Schöpfung und ihre Gefährdung thematisiert. Der 11. Elbe-Kirchentag fand rund um Lenzen statt.
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13.5.2022
Bürgersprechstunde Petitionsausschuss in Perleberg
Die nächste Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses findet am Montag, den 30. Mai 2022 von 12:00 bis 15:00 Uhr im Landkreis Prignitz in der Kreisverwaltung in Perleberg statt.
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9.5.2022
Landratswahl in der Prignitz
Am 8. Mai wurde Christian Müller hier bei uns in der Prignitz zum Landrat gewählt. Ich freue mich sehr drüber und gratuliere ihm herzlich.
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29.4.2022
Prignitzbesuch mit Daniel Keller
Meiner Einladung folgend besuchte unser Fraktionsvorsitzender Daniel Keller heute die Prignitz. Wir waren in Wittenberge und Perleberg zu Gast.
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6.4.2022
Sitzung des Richterwahlausschusses
Der Richterwahlausschuss hat in dieser Wahlperiode viel zu tun. In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, den Gerichten und Staatsanwaltschaften dauerhaft eine auskömmliche und bedarfsgerechte Sach- und Personalausstattung zur Verfügung zu stellen, damit die Justiz auch in Zukunft ihre Aufgaben effektiv erfüllen kann. Diesem Anspruch werden wir nun gerecht.
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Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Erik Stohn gehöre ich dem Richterwahlausschuss an.
